Indymedia ruft zu Mord auf – Wie lange schauen die Justizminister noch zu?

Lena Duggen MdL, innenpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, FotoAfD-BB-LD

Während im linksextremen Indymedia-Portal zur Waffengewalt aufgerufen wird, beschimpft eine LINKEN-Politikern noch die Polizei.

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen, ruft die Justizminister von Bund und Ländern auf, endlich konsequent und kompromislos gegen das Indymedia-online-Portal vorzugehen. Nach dem bei Silvester-Krawallen schwer verletzten Polizisten in Leipzig-Connewitz und den über das Antifa-Netzwerk „Indymedia“ verbreiteten Aufruf zu Mordanschlägen mit „scharfen Waffen“ müsse der Staat endlich mit der nötigen Konsequenz gegen das linksextreme Internetportal vorgehen. Am 2. Januar 2020 war auf Indymedia online zu lesen: „Dies ist ein Aufruf zur Gewalt, zur Gewalt gegen Nazideutschland, welches niemals aufgehört hat zu existieren! Bewaffnet euch, nein nicht mit Zwillen und Molotowcocktails, sondern mit Schusswaffen, scharfer Munition und Sprengstoff, denn uns steht ein Krieg bevor, ja er hat bereits begonnen!“

„Der Rechtsstaat kapituliert! Ob in Hamburg, in Leipzig oder in Berlin – überall muss der Staat die Hände heben, wenn es um linke Gewaltexzesse geht. Unsere tapferen Beamten, die ohnehin schon bei mangelnder Ausrüstung und personeller Überlastung den Kopf für uns hinhalten müssen, werden daraufhin auch noch durch linke Politiker beschimpft und in den Dreck gezogen“, sagt Duggen.

Erschreckend ist auch, wie sich nach wie vor Abgeordnete aus dem linken politischen Spektrum immer wieder mit gewaltbereiten Chaoten solidarisieren. So lautete zum Beispiel die Reaktion der sächsischen LINKE-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel auf die Gewalttaten in Leipzig via Twitter: ‚Uff. Cops raus aus Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel eine neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, Überrennen Unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.‘

„Es ist kaum zu fassen, dass eine solche Abgeordnete auch noch mit Steuergeldern bezahlt wird. Wir müssen endlich klare Kante zeigen und die Antifa zur Terrororganisation erklären. Vor allem muss das linksextreme Netzwerk „Indymedia“ endlich abgeschaltet werden – denn aus diesem Netzwerk heraus kommt es immer wieder zu Gewalt- und Mordaufrufen“, so Duggen.

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