Aufruf zu eigenmächtiger Aufnahme von Migranten ist verantwortungslos

Dr. Alexander Gauland, AfD-Ehrenvorsitzender und Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD_CC0-Pixabay-2721333 CC0-Pixabay

Die Aufnahme von Migranten muss europaweit geregelt werden, nicht in kommunalen Alleingängen.

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet die Forderung von Lokalpolitikern, in Eigenregie Migranten nach Deutschland zu holen, als verantwortungslos, weil damit die letzten Möglichkeiten staatlicher Kontrolle bei der Einwanderungspolitik abgeschafft werde:

„Die finanziellen, sozialen und sicherheitspolitischen Folgekosten solcher wohlfeilen Alleingänge hätte letztlich immer auch der Bund zu tragen und damit alle Bürger unseres Landes. Wir lehnen das ab. Es ist auch widersinnig, wenn auf der einen Seite gebetsmühlenartig nach einer europäischen Lösung gerufen wird, um sogenannte nationale Alleingänge zu verhindern, nun aber kommunale Alleingänge es richten sollen. Diese Forderungen von Provinzpolitikern aus der dritten und vierten Reihe der Altparteien schaffen neue Anreize für Migranten, sich auf den gefährlichen Weg nach Deutschland zu machen und sie stehen klar im Widerspruch zu geltendem Recht. Wir fordern die Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit und werden uns deren fortgesetzter Aufweichung mit aller Kraft entgegenstellen.“

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