Sachsens GRÜNE Justizministerin Meier relativiert linke Gewalttaten

Jörg Urban, MdL, Landesvorsitzender und AfD Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, FotoAfD

Eine CDU, die in Sachsen mit linksextremen Sympathisanten koaliert, erweist der inneren Sicherheit einen Bärendienst.

Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Sachsen, Jörg Urban, sieht Sachsens Ministerpräsident am Zug, klar und deutlich Position gegen linksextreme Gewalt zu beziehen. Ein erster Schritt sei die Entlassung seiner GRÜNEN Justizministerin. Diese hatte zum wiederholten Mal „linken Terror“ relativiert, indem sie zu den Gewalttäigkeiten in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz unter Hinweis auf den MP geäußert hatte: „Das ist die Wortwahl von Herrn Kretschmer. Ich bin da zurückhaltender“.

Meier sei als Justizministerin untragbar, weil sie gegen diesen Terror keine eindeutige Stellung beziehe, sagt Urban: „In der Connewitzer Silvesternacht hat es massive Angriffe auf Polizisten gegeben. Eine der Taten stuft die Staatsanwaltschaft als versuchten Mord ein. Ich frage mich, was noch passieren muss, um solche Vorgänge als das zu bezeichnen, was sie sind:  Linksextremistischer Terror! Solche Übergriffe sind keine Einzelfälle. Baukräne und Baufahrzeuge brennen, missliebige Immobilen-Mitarbeiterinnen werden feige in ihrer eigenen Wohnung zusammengeschlagen und immer wieder werden Polizeiposten, Polizisten, politische Andersdenkende oder Justizgebäude angegriffen.

Gerade die Justizministerin ist gehalten, gegen diesen Terror öffentlich Stellung zu beziehen. Stattdessen verharmlost die Grünen-Politikerin dieses nun schon Jahre währende Treiben der linksextremistischen Szene. Es verwundert allerdings wenig! Meier stammt selbst aus diesem Umfeld, wurde darin sozialisiert und rief mit ihrer damaligen Punk-Band zur Gewalt gegen Polizisten auf, bzw. verunglimpfte die Bundeswehr.

Die Ernennung dieser Frau zur mächtigsten Politikerin im Bereich der Justiz, ist ein Bärendienst für die Sicherheit in Sachsen. Gleichzeitig ist es ein Offenbarungseid der sächsischen CDU. Sie macht sich offenkundig mit Sympathisanten des terroristischen Linksextremismus gemein. Ich bezweifele, dass diese Koalition unter Beteiligung der Grünen den Linksextremismus in Sachsen bekämpfen wird“, so Urban.

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