Bigotte SPD Sachsen-Anhalt beklagt eigene Kürzungen bei Krankenhäusern

Ulrich Siegmund, MdL, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, FotoAfD/CC0-Pixabay_valelopardo CC0-Pixabay

Alle AfD-Anträge zur Korrektur der fatalen Sparpolitik bei Krankenhäusern wurden von der SPD stets abgelehnt.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, kann den Unmut der streikenden Klinikmitarbeiter an den Ameos-Standorten verstehen und verweist auf die Anträge der AfD für eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser, die allesamt von der SPD abgelehnt worden waren:

„An Heuchelei sind die Sozialdemokraten wahrhaft kaum zu übertreffen. Der Problemverursacher versucht sich nun als helfende Hand für die Beschäftigten darzustellen. Dabei regiert die SPD seit 2006 in Sachsen-Anhalt mit. In diesem Zeitraum wurden auch die Investitionsmittel für Krankenhäuser auf ein Minimum reduziert. Die SPD hat die finanzielle Schieflage der Krankenhäuser selbst verschuldet. Außerdem haben die Sozialdemokraten auch die Privatisierungen ehemals kommunaler Krankenhäuser mit zu verantworten.

Wir als AfD-Fraktion haben mehrfach konkrete Anträge in den Landtag eingebracht, die eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern ermöglichen, die Krankenhäuser besser finanziell ausstatten, und somit echte Hilfe statt leerer Worte liefern würden. Die SPD hat jedoch alles abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, dass die Ameos-Mitarbeiter nicht auf den billigen Stimmenfang der arbeitnehmerfeindlichen Sozialdemokraten hereinfallen und in ihnen die wahren Verantwortlichen für ihre Misere erkennen.“

Am 27. Januar 2020 begann der unbefristete Streik der Klinikmitarbeiter an den Ameos-Standorten in Sachsen-Anhalt mit dem Ziel, Tarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sicherzustellen. Die SPD, die in Sachsen-Anhalt als Regierungspartei mitverantwortlich für die negativen Entwicklungen im Gesundheitswesen ist, hat nun plötzlich ihre „Unterstützung für das streikende Klinikpersonal“ zum AUsdruck gebracht.

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