Die gesamte „Indymedia“-online-Plattform sollte verboten werden

Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, FotoAfD/CC0-Pixabay-2482170 CC0-Pixabay

Auch die CDU hat zu lange den extremistischen Gewalttaten gegen Polizisten, Behörden und Andersdenkenden zugesehen.

Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, bekräftigt die Forderung nach einem Verbot der linksextremen Internet-Plattform ‚indymedia‘. Am 29. Januar 2020 wird am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot der linksextremen Webseite „linksunten.indymedia“ verhandelt. DIE LINKE und andere linke Gruppierungen hatten dazu im Vorfeld zu Protestkundgebungen aufgerufen, was sich in der linksextremen Hochburg in Leipzig-Connewitz am vergangenen Wochenende in Gewalttätigkeiten und Sachbeschädigungen niederschlug:

„Nach den linken Gewaltexzessen am Wochenende zeigt sich einmal mehr: Die Hass-Plattform indymedia muss komplett stillgelegt werden. Das betrifft nicht nur die Unterseite ‚linksunten‘, sondern die gesamte indymedia-Seite. Von dieser Hauptseite kommen seit Jahren die Aufrufe ‚Bullenschweine‘ anzugreifen und staatliche Behörden mit Brandanschlägen zu attackieren. Es ist keine neue Erkenntnis, dass DIE LINKE der politische Arm des Linksextremismus ist und linke Gewalt verharmlost, wo sie nur kann.

Unverständlich ist hingegen die zögerliche Haltung der CDU. Polizisten, staatliche Behörden, Autos und Andersdenkende werden seit langer Zeit von Linksextremisten angegriffen, aber erst im Herbst wurde eine viel zu kleine und nur auf Leipzig fokussierte Sonderkommission gegründet. Zudem ist es jahrelange Förderpraxis der Staatsregierung, auch linksradikale Vereine mit Steuergeldern zu versorgen, aus deren Dunstkreis die Gewalttäter kommen. Die AfD will diese unhaltbaren Zustände endlich ändern.“

Drucken