Es ist Zeit für Kanzlerin Merkel abzutreten

Dr. Alice Weidel MdB, stellvertretende AfD-Bundessprecherin und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD

Das wahre Problem für unsere Demokratie sitzt im Kanzleramt, nicht in Thüringen.

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fordert nach den Vorgängen um den erzwungenen Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel:

„Thüringen ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Bundeskanzlerin verfügt selbstherrlich via Medienverlautbarung, dass die demokratisch einwandfreie Wahl des Ministerpräsident des Landes Thüringen ‚rückgängig‘ gemacht werden müsse. Nach dessen erzwungenem Rücktritt übt sie unter Missachtung der Freiheit des Abgeordnetenmandats erpresserischen Druck auf die Thüringer Landtagsabgeordneten der CDU aus, um die von ihr gewünschte Wahl des SED-Sozialisten Bodo Ramelow durchzusetzen.

Zum linksextremen Terror gegen Thomas Kemmerich und seine Familie sagt die Kanzlerin kein Wort. Statt dessen lässt sie eine Hexenjagd auf alle veranstalten, die ihm nach gutem demokratischem Brauch zu seiner Wahl gratuliert hatten, feuert deswegen den aus Thüringen stammenden Ostbeauftragten Christian Hirte und beruft an seiner Stelle Marco Wanderwitz, der sich durch wiederholte hetzerische und spalterische Äußerungen im Grunde für jedes höhere Amt disqualifiziert hat.

Angela Merkel hat bereits einen langen Katalog von Rechtsbrüchen zu verantworten, die das Fundament unserer parlamentarischen Demokratie und unseres Rechtsstaats untergraben. Die Liste reicht von der vertragsverletzenden Euro-‚Rettung‘ über die ‚Energiewende‘ bis zur grundgesetzwidrigen Öffnung der Grenzen für unkontrollierte Migration unter Missbrauch des Asylrechts.

Merkels Verhalten in der Thüringen-Krise erinnert nicht nur den Thüringer CDU-Fraktionsvize Michael Heym an ‚tiefste DDR-Zeiten‘, aus denen sich die Kanzlerin geistig noch immer nicht ganz gelöst hat. Ein neuer Gipfel der Dreistigkeit ist die Behauptung Merkels, die AfD wolle ‚die Demokratie kaputtmachen‘. Dass sie selbst die eigentliche ‚Demokratieverächterin‘ ist, steht nach den Ereignissen in Thüringen außer Frage: Sie hat willkürlich demokratische Grundprinzipien ausgehebelt – den Föderalismus, das freie Abgeordnetenmandat und den Willen der Wähler, die in Thüringen mehrheitlich nicht-links gestimmt haben.

Mit dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer ist es nicht getan. Die Kanzlerin hat die von ihr installierte CDU-Vorsitzende geopfert, um sich noch länger an die Macht klammern zu können. Das wahre Problem sitzt im Kanzleramt: Angela Merkel muss endlich abtreten, bevor sie noch größeren Schaden über unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat bringt“, sagt Weidel.

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