Wo bleibt die Kooperation der Behörden bei der Inneren Sicherheit?

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Was die AfD seit Jahren fordert, ist im Bundesinnen- und Bundesjustizministerium „in Arbeit“ – Wann kommen endlich Ergebnisse?

Als in der Bundespressekonferenz am 21. Februar 2020 zum Attentat in Hanau die offensichtlich nicht vorhandene Zusammenarbeit der Behörden thematisiert wird, ist bei Bundesinnenminister Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) ein deutliches Unbehagen zu spüren. Denn diese Frage stellt die AfD seit Jahren in sämtlichen Landesparlamenten wie auch im Bundestag. Wie stets zuvor wird diese Frage mit zerknirschten Mienen und ausladenden Gesten beantwortet, indem – wie stets zuvor – darauf verwiesen wird, dass es in dieser Hinsicht sicherlich noch einen erheblichen Spielraum nach oben gibt.

Diese Ratlosigkeit und dieses Eingeständnis können einen insofern wütend machen, weil der Attentäter in Hanau wohl in den Tagen zuvor etliche irrwitzige Briefe an diverse Behörden bis hin zum Bundesanwalt gesendet hatte, bei deren bekennendem Inhalt sämtliche Alarmglocken hätten läuten müssen. Leider wurde diesen Briefen entweder keine Beachtung geschenkt oder entsprechende Nachfragen sind auf dem Behördenweg hängengeblieben. Da mutet es aus Sicht der Opfer und deren Angehörigen beinahe schon zynisch an, mit welcher Larmoyanz hier die Betroffenheit der Minister und Behördenleiter zur Schau gestellt wird.

Die Generalbundesanwaltschaft hat inzwischen eingeräumt, mit dem Täter in Kontakt gestanden zu haben. Auch soll er sich mit der Polizei und anderen Behörden in Kontakt getreten sein. Als Folge davon wäre zwingend erforderlich gewesen, eine Anfrage bei „Meldit“ zu starten, da der Täter ganz offensichtlich geistig nicht stabil war. Dort wäre über die Einwohnermeldestelle ersichtlich gewesen, dass er Waffenschein hat. Die hätte binnen Minuten über die Kreispolizeibehörde entzogen werden können, die Waffen wären durch die Polizeibehörden eingezogen worden.

„Wir erleben gerade ein Behördenversagen und eine Fehlleistung der politischen Leitungen auf ganzer Ebene“, fasst AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen diese Tragödie mit tiefem Bedauern zusammen.

Wenn nun vom Bundesinnenminister versucht wird, die AfD als eine der (Mit-) Schuldigen an diesem abscheulichen Verbrechen indirekt ins Betroffenheits-Boot zu holen, dann ist die Grenze zur Geschmacklosigkeit überschritten. Wenn diese irrsinnige Tat dann auch noch als Begründung dafür instrumentalisiert wird, dass man die AfD endlich der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu unterstellen habe (wie aus bestimmten Kreisen verlautet), dann wird hier der Bock zum Gärtner gemacht. Nicht die AfD ist das Problem, sondern sämtliche Bundes- und Landesregierungen aus CDU, SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP, die bis zum 20. Februar 2020 beim Thema Innere Sicherheit komplett versagt haben.

Heute sind unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

(Ein Kommentar der Redaktion/mr)

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