Der Schutz der EU-Außengrenze sollte das Gebot der Stunde sein

Petr Bystron MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion, Obmann im Auswärtigen Ausschuss, FotoAfD/Pixabay musakose 8385 CC0-Pixabay

Deutschland sollte wie Österreich Grenzpolizisten zur Sicherung der EU-Außengrenze entsenden.

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, fordert ein Ende aller Hilfszahlungen der EU an die Türkei als Gegenleistung für die Rückhaltung der Migrantenströme aus Afrika in die EU. Statt sich weiterhin mit Geld von Erdogan abhängig zu machen, sollte die EU damit beginnen, wie Österreich und Ungarn, die EU-Außengrenzen wirkungsvoll zu kontrollieren:

„Die Forderungen von Matteo Salvini, sämtliche Hilfszahlungen der EU an die Türkei einzustellen, das Zollabkommen von 1995 aufzukündigen und die Entsendung militärischer Unterstützung aus den EU-Staaten an die griechisch-türkische Grenze zur Unterstützung Griechenlands sind berechtigt und unterstützenswert. Deutschland sollte ebenso wie Österreich Grenzpolizisten zur Sicherung der EU-Außengrenze entsenden.

Der Abbau der Binnengrenzen innerhalb der EU war von Anfang an mit der Sicherung der EU-Außengrenze verbunden. Die Sicherung der EU-Außengrenze ist ein integraler Bestandteil des Schengener Abkommens. Gerade in Zeiten eines akuten Ansturms von illegalen Migranten auf diese Außengrenze, zu derer Sicherung sich Deutschland verpflichtet hatte, müssen wir unseren vertraglichen und moralischen Verpflichtungen nachkommen und Europa beschützen. Das Gebot der Stunde ist es, Seite an Seite mit den Griechen die EU-Grenze zu beschützen“, sagt Bystron.

Nach der Grenzöffnung und der damit verbundenen Migrantenströme aus der Türkei nach Europa forderte auch der ehemalige Innenminister Italiens und Parteivorsitzende der LEGA, Mateo Salvini, den sofortigen Stopp von EU-Hilfszahlungen an die Türkei sowie die Entsendungen von militärischer Unterstützung an die griechisch-türkische Grenze zur Unterstützung Griechenlands bei der Grenzsicherung.

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