AfD beantragt Abwahl von linksradikaler Verfassungsrichterin

Die AfD drängt weiterhin darauf, dass Linksradikale und Mauer-Verharmloser nicht als Verfassungsrichter akzeptiert werden. Nachdem in Mecklenburg-Vorpommern die Politikerin Barbara Borchardt auch mit den Stimmen der CDU in dieses Amt gewählt wurde, wird die AfD in der kommenden Plenarwoche einen Antrag einbringen, der das Ausscheiden von Frau Borchardt aus dem Amt herbeiführen soll. Borchardt ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“, demonstriert gemeinsam mit der Antifa und hat sich verharmlosend über den Bau der Berliner Mauer geäußert.

Im Gegensatz zur CDU hat die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern bei der Wahl geschlossen gegen Borchardt gestimmt. Eine spannende Frage wird somit sein, wie sich die CDU zum Abwahlantrag der AfD verhalten wird. Denn wenn die CDU tatsächlich gegen den Antrag der AfD stimmen sollte, würde sie sich noch massiver blamieren und zu erkennen geben, dass ihr die Bekämpfung der AfD wichtiger ist als die Ächtung einer erwiesenen Linksradikalen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung wird die AfD auch weiterhin mit Entschiedenheit dafür eintreten, dass die fortschreitende Legitimierung des Linksextremismus endlich aufhört.

„Schweriner Volkszeitung“: AfD will Borchardt abwählen lassen.

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