Merkel-Regierung beschließt indirekt eine Zeitungs-GEZ!

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in den kommenden Jahren mit einem Betrag von bis zu 220 Millionen Euro zu fördern. Die AfD stimmte gegen den Beschluss, denn eine solche Medien-Subventionierung durch eine Regierung ist der Todesstoß für unabhängigen Journalismus. Zugleich ist es eine Zumutung für den Steuerzahler, der mit dieser Entscheidung indirekt mit einer Zeitungs-GEZ belastet werden wird. So bezahlen die Bürger doppelt für regierungsnahe Propaganda und damit auch doppelt für die Diffamierung von Regierungskritikern.

Anstatt nach dem schmutzigen Regierungsgeld als letztem Strohhalm zu greifen, sollten der Verlegerverband und manche Journalisten sich eher fragen, ob sie ihre Auflagen und damit ihre wirtschaftliche Lage nicht eher durch seriöseren und objektiveren Journalismus wieder steigern könnten. Die jüngsten pauschalisierenden Kampagnen gegen Polizisten und Soldaten, die Verteufelung der AfD und die regierungstreue Panik-Berichterstattung zur Corona-Krise zeigen jedoch, dass die sogenannte Mainstream-Presse von einem Niveau-Tiefpunkt zum anderen stürzt. Solange sich daran nichts ändert, helfen auf Dauer keine Regierungs-Almosen.

„Handelsblatt“: Bundestag beschließt Millionenförderung des Verlagswesens.

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