220 Mio Euro des Bundes für Zeitschriften-Verlage ist Schritt hin zur Staatspresse

Martin Renner MdB, medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD

Vom ‚Erhalt der Medienvielfalt‘ oder ‚Stärkung des Journalismus‘ zu sprechen, zeugt von Dreistigkeit der CDU/CSU-Fraktion.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, hat den vom Haushaltsausschuss ohne Debatte durchgewunkenen Nachtragshaushalt von 220 Millionen Euro zur ‚Förderung des Absatzes von Abonnementzeitungen, – zeitschriften und Anzeigenblättern‘ als ungeheuerlichen Vorgang kritisiert:

„Wir erleben auch hier einmal mehr eine ‚Große Transformation‘ – nämlich die der grundgesetzlich garantierten freien Presse hin zu einer regierungsfreundlichen, man könnte sagen ‚gleichgeschalteten‘ Staatspresse mit Beißhemmung. Denn genau dahin kommen wir, wenn wirtschaftliches Wohlergehen oder gar Überleben nicht mehr vom Interesse des Lesers, sondern von staatlichen Alimentationen abhängen. Also vom finanziellen Wohlwollen just der Regierung, die auch durch die Presse eigentlich demokratisch kontrolliert werden soll. Denn das ist der Auftrag von Medien und Presse.

Ein geradezu freches Framing ist es beispielsweise von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in diesem Zusammenhang vom ‚Erhalt der Medienvielfalt‘ oder ‚Stärkung des Journalismus‘ zu sprechen. Das Gegenteil ist der Fall – und genau das wird offenbar auch in aller Dreistigkeit bezweckt. Zugleich wird hier erneut die Missachtung des Parlamentes durch diese Bundesregierung und somit ihr mangelhaftes Demokratieverständnis deutlich. Dem Ausschuss eine derart weitreichende Entscheidung über Nacht und ohne jede Debatte unterzujubeln und mit eigener Mehrheit abzunicken, ist schlichtweg antidemokratisch“, sagt Renner.

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