EU-Staaten nicht bereit, illegale Migration per ‚Seenotrettung‘ zu unterstützen

Dr. Alexander Gauland MdB, AfD-Ehrenvorsitzender und Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, FotoCollageAfD/CC0-Pixabay-1008697 CC0-Pixabay

Sinnvoll wäre eine EU-Task Force im Mittelmeer, die Aufgegriffene zurückbringt und damit die Schlepperei der NGOs verhindert.

Zum Scheitern von Bundesinnenminister Seehofer, die Innenminister der EU-Staaten zur Beteiligung an der Verteilung von Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute zu bewegen, sagt der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion:

„Host Seehofer und die deutsche Regierung müssen endlich respektieren, dass das Gros der europäischen Staaten nicht bereit ist, die durch NGOs mitorganisierte Schlepperei im Mittelmeer zu unterstützen. Immer wieder den Begriff ‚Seenotrettung‘ für dieses Modell systematischer illegaler Einwanderung zu missbrauchen, ist nur noch zynisch. Außerhalb von Deutschland lassen sich damit immer weniger Menschen blenden.

Durch den Ansatz, illegale Einwanderer aufzunehmen und sie in Europa zu verteilen, richtet die deutsche Regierung gleich doppelt Schaden an. Zum einen sind besonders die osteuropäischen Partner wegen dieses übergriffigen Vorgehens Deutschlands gegen ihre staatliche Souveränität zu Recht verärgert. Zum anderen wird dadurch das Signal in die Herkunftsländer gesendet, dass der riskante und illegale Versuch, über das Mittelmeer nach Europa einzuwandern, erfolgversprechend ist. Immer wieder werden dadurch Menschen ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren.

Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, muss Europa nur eines deutlich machen: Kein einziger Migrant, der auf diesem illegalen Weg nach Europa zu kommen versucht, wird aufgenommen. Jeder Aufgegriffene wird zurückgebracht. Dafür braucht es eine europäische Task Force im Mittelmeer, die genau das umsetzt und damit gleichzeitig die Schlepperei der NGOs verhindert“, sagt Gauland.

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