Landesrechnungshof kritisiert unseriöse Finanzpolitik des Berliner Senats

Dr. Kristin Brinker, MdA, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, FotoAfD/CC0-Pixabay_geralt_432688 CC0-Pixabay

Mit der zeitlich unbegrenzten 5,5-Milliarden-Rücklage entzieht der Berliner Senat die Verwendung dieser Mittel dem Einfluss des Parlaments.

Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, sieht die Bedenken der AfD-Fraktion gegen die Corona-Neuverschuldung des Senats durch die Kritik des Landesrechnungshofes bestätigt:

„Die Stellungnahme des Landesrechnungshofes ist eine schallende Ohrfeige für die unseriöse Finanzpolitik des Senats. Unter dem Corona-Vorwand hat RotRotGrün eine gigantische Neuverschuldung beschlossen, die Berlins Schuldenberg wieder auf den Stand der katastrophalen Jahre 2000 bis 2010 katapultiert und sämtliche Sparanstrengungen der letzten 10 Jahre zunichte macht. Besonders kritisiert der Rechnungshof auch die Tatsache, dass der Senat mit der Schaffung der zeitlich unbegrenzten 5,5-Milliarden-Rücklage die weitere Verwendung dieser Mittel dem Einfluss des Abgeordnetenhauses weitgehend entzieht. Für Mittelverwendungen aus diesem Topf muss nur noch der Hauptausschuss sein OK geben, aber nicht mehr das Parlament als solches. Die AfD hat diese Punkte als einzige Fraktion im Hause von Anfang kritisiert und gegen diese Vorlagen des Senats gestimmt. Der Landesrechnungshof hat uns jetzt in unserer Haltung zu dieser Verschuldungsorgie voll und ganz bestätigt.“

Drucken