Regierung tatenlos bei Verweigerern von Unterhaltszahlungen: 1,8 Mrd € futsch

René Springer MdB, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD_CC0-Pixabay-4468573 CC0-Pixabay

Die von Familienministerin Giffey (SPD) angekündigten ‚Daumenschrauben‘ sind Luftnummern: Wer nicht zahlt … fährt weiter Auto!

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, fordert die Bundesregierung auf, entschlossener gegen säumige Zahler von Unterhaltsleistungen vorzugehen: „Auch beim Unterhaltsvorschuss gelingt es der Bundesregierung nicht, geltendes Recht durchzusetzen. Regierungspolitiker kündigen öffentlich lauthals an, Fahrverbote als wirksame Strafen gegen verurteilte Unterhaltsschuldner zu verhängen, doch am Ende passiert nichts. Somit entkommen Unterhaltsverweigerer allzu oft ihren Zahlungsverpflichtungen und der deutsche Steuerzahler bleibt auf den Kosten sitzen.“

Wie die Deutsche Presse Agentur am 5. August 2020 unter Bezug auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, wurden 2019 insgesamt 2,18 Milliarden Euro Unterhaltsvorschussleistungen an mehr als 820.000 Kinder gezahlt. Nur 360 Millionen Euro konnten vom säumigen Elternteil zurückgeholt werden. Angesichts der hohen nicht einbringlichen Forderungen, wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach gefordert, mehr Druck auf zahlungsunwillige Elternteile auszuüben, zum Beispiel durch Entzug des Führerscheins. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wollte die „Daumenschrauben anziehen“. Ihr Motto: „Wer nicht zahlt, läuft“. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion nun einräumen muss, gab es bundesweit weder 2017 noch 2018 eine Verurteilung mit Verhängung eines Fahrverbotes.

Drucken