Hisbollah in Deutschland vollständig verbieten und ihre Mitglieder abschieben

Beatrix von Storch MdB, stellvertretende AfD-Bundessprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, FotoCollageAfD/CC0-Pixabay-3829379 CC0-Pixabay

Sollte die Bundesregierung Kenntnis über Hisbollah-Ammoniumnitratlager in Deutschland haben, ist das bisherige Nicht-Verbot ein Skandal.

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch bekräftigt die Forderung der AfD-Bundestagsfraktion nach einem vollständigen Hisbollah-Verbot, wie dies als Antrag von der Fraktion bereits mehrfach ins Parlament eingebracht worden war. Dies sei umso dringlicher angesichts einer Meldung der ‚Welt‘ (6.8.2020), dass die Terrororganisation in Süddeutschland Zugriff auf die Chemikalie Ammoniumnitrat habe, die die Ursache für die fürchterliche Explosion in Beirut war:

„Als AfD haben wir ein vollständiges Organisationsverbot dieser islamischen Terrororganisation gefordert, was bisher im Bundestag von den etablierten Parteien stets abgelehnt wurde. Seehofer hat sich zwar auf unseren Druck hin immerhin zu einem  Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, aber die nun geltende Rechtslage wird der terroristischen Bedrohung dieser fanatischen Israelhasser und Antisemiten in keiner Weise gerecht. Wenn die ‚Welt‘-Informationen zutreffen, dass die Bundesregierung seit Monaten durch den israelischen Geheimdienst Mossad über Hisbollah-Ammoniumnitratlager in Deutschland informiert war, ist es nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und die GroKo dem AfD-Antrag eines vollständigen Hisbollah-Verbots nicht gefolgt sind. Seehofer trägt als Innenminister die Verantwortung für die Sicherheit und muss jetzt handeln: Die Hisbollah als Organisation vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder abschieben.“

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