Der Freistaat Sachsen finanziert Antifa-Gewaltausstellung mit Steuergeldern

Jörg Urban MdL, Landesvorsitzender und AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, FotoAfD_Pixabay_1966666 CC0-Pixabay

Durch die politische Rückendeckung durch die regierenden Parteien fühlt sich die Antifa zu neuen Straftaten ermutigt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion und AfD-Landesvorsitzende Sachsen, Jörg Urban, sieht in der Förderung einer Ausstellung der Antifa-Gruppe ‚Peng‘ mit Steuergeldern einen akuten Fall von Subventionsbetrug und kündigt im Namen seiner Fraktion eine Strafanzeige an:

„Diese öffentliche Förderung des militanten Linksextremismus unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit werden wir nicht dulden. Die AfD-Fraktion wird parlamentarische Maßnahmen einleiten, um diesem undemokratischen Spuk ein Ende zu bereiten. Zusätzlich werden wir Strafanzeige wegen Subventionsbetruges stellen. Die Finanzierung und öffentliche Huldigung linker Gewalttäter hat unter der Regierung von CDU-Ministerpräsident Kretschmer eine neue Dimension erreicht. Die Ernennung der grünen, Antifa-affinen Justizministerin Katja Meier war ein schwerer Fehler. Durch die politische Rückendeckung fühlt sich die Antifa offensichtlich verstärkt zu Straftaten ermutigt. Seit der Landtagswahl eskaliert die linke Gewalt in Sachsen in Form von Angriffen auf Personen und Brandanschlägen immer mehr. Auch das BKA warnt nun vor der neuen bundesweiten Linksextremisten-Hochburg Leipzig“, sagt Urban.

Die linksextremistische Antifa-Gruppe „Peng!“ hat 25.000 Euro Steuergeld u. a. vom Land Sachsen erhalten, um in einer Ausstellung der Kunstsammlung Chemnitz für die Antifa zu werben. Laut Leipziger Volkszeitung (LVZ) soll die Ausstellung „dazu inspirieren, dass unter dem Stichwort Antifa jeder aktiv werden kann.“ Dabei wird U. a. die Silvester-Krawallnacht in Leipzig-Connewitz mit Objekten nachgestellt, bei der Antifa-Extremisten einen Polizisten schwer verletzt hatten. Vom Projektbudget soll die Antifa-Gruppe angeblich 10.000 Euro direkt an andere Antifa-Gruppen weitergeleitet haben, wie aus dem Bericht der LVZ zu entnehmen ist.

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