Salafisten in Baden-Württemberg erzeugen Millionenkosten

Rainer Podeswa, MdL, AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, FotoAfD, Haus des Landtags, Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg leben aktuell 665 Salafisten und 535 Jihadisten – insgesamt also 1.200 Anhänger salafistischer Bestrebungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Die Mehrheit hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. Aktuell kommen die Jihadisten vorwiegend aus Syrien, bei den Salafisten kommen die meisten aus der Türkei.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa:

„Mich stört massiv, dass die Regierung einerseits die global agierenden jihadistisch-terroristischen Kenn- und Kontaktverhältnisse erkannt hat, von salafistischen Influencern in den sozialen Medien spricht und die politischen Eskalationen in Krisenregionen der islamischen Welt anführt, gleichzeitig aber keine Einschätzung zur salafistischen Szene außerhalb Baden-Württembergs haben will, obwohl jeder Gefährder dank offener Grenzen sowohl aus anderen Bundesländern, als auch Nachbarstaaten jederzeit einreisen kann.“

Podeswa weiter: „Wenn diese Erkenntnis nicht vom gesetzlichen Aufgabenbereich abgedeckt ist, dann frage ich mich nicht nur, wieso die Regierung beim Rechtsextremismus die Fälle außerhalb Baden-Württembergs analysiert und sich auf diese bezieht, sondern ich frage mich generell, wie sie ihre Arbeit bei der Prävention gegenüber dem Jihadismus überhaupt machen will. Neben der allgemeinen Gefahr sind auch die damit zusammenhängenden Kosten nicht unbedeutend. Gerade kam wieder ein Fall in die Presse, bei dem ein IS-Gefährder in Sachsen-Anhalt seit 2017 überwacht wird, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling einreiste. Für 95.000 Einsatzstunden der Polizei, nur um ihn zu überwachen, sind knapp fünf Millionen Euro Kosten angefallen“, ergänzt der Finanzpolitiker Dr. Podeswa. „Darauf basierend kann sich jeder ausrechnen, was der Steuerzahler für die Bedrohungslage bei uns ausgeben muss.“

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