Keine EU-Steuergelder für palästinensischen Terror!

Joachim Kuhs MdEP, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und der AfD-Delegation im EU-Parlament, FotoAfD/CC0-Pixabay-704254 CC0-Pixabay

Als die Bundesregierung in Deutschland verlangte, dass die finanzielle Förderung der Bekämpfung des Rechtsextremismus an Grundgesetz-Treue gebunden werden sollte, liefen Linksextremisten und ihre Sympathisanten Sturm. Ähnlich verhält es sich auch, wenn die finanzielle Förderung des palästinensischen Terrors auf EU-Ebene in Frage gestellt wird. 230 Palästinensische NGOs lehnen EU-Richtlinien ab, nach denen EU-Gelder nicht für Terror verwendet werden dürfen, wie Al-Jazeera berichtet. Viele dieser NGOs werden mit deutschen Steuergeldern finanziert. Die Kampagne wird von der Volksbefreiungsfront Palästina (PFLP) angeführt, die den Grünen und Linken nahesteht.

Der AfD-Europaabgeordnete Joachim Kuhs, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ist, teilt dazu mit:

„Es ist ein Skandal, dass unsere Steuergelder von der EU, der Bundesregierung und den Parteistiftungen immer noch dafür benutzt werden, um Terror, Boykott und Vernichtungsaufrufe gegen Israel zu finanzieren. Der Aufruf der NGOs zeigt, wie unverfroren die Anspruchshaltung dieser Terror-Gruppen geworden ist. Diese Terror-Finanzierung muss sofort aufhören!“

In einem Online-Statement ruft die PFLP alle palästinensischen NGOs auf, die Anti-Terror-Richtlinien der EU „mit allen Mitteln“ abzulehnen. Die EU-Anti-Terror-Richtlinien, die 2017 verabschiedet und 2019 verschärft wurden, seien „ein Schlag gegen die Grundlagen der Zivilgesellschaft, die die palästinensische Nationale Identität verkörpern, und untrennbar mit dem Freiheitskampf des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung verbunden sind.“

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