AfD-Antrag: „Für einen nachhaltigen Politikwechsel!“

Die Werte, die einen Staat tragen, bzw. die Rechts- und Lebensgrundsätze, die in ihm Geltung haben, werden mehrheitlich von seiner Bevölkerung mitgetragen, weil diese Leitlinien über lange Zeiträume in seiner Gesellschaft sich herausgebildet haben. Mit diesen Worten beginnt der Antrag der AfD-Fraktion  (19/22515), der durchaus den Charakter eines kleinen Grundsatzprogramms ins sich trägt.

Es geht um viele relevante Themen: Illegale Einwanderung wie die erschreckend hohe Zahl der Auswanderer, Demographie und auch die Unvereinbarkeit von Grundgesetz und Islam. Außerhalb des Kulturraums der modernen aufgeklärten Welt herrschen nun mal andere Leitvorstellungen – gut zu beobachten in der diametral unterschiedlichen Prägung der aufgeklärten Staaten einerseits und der muslimischen und afrikanischen andererseits. Die künstlich angestoßenen Bevölkerungswanderungen von der einen in die andere Kulturregion verheißen daher konfliktträchtige Spannungen in der Bevölkerung und die Bildung von nicht wünschenswerten Parallelgesellschaften.

Der Zustrom von Immigranten – nicht selten durch teure Schlepperdienste befördert – verursacht desaströse finanzielle Implikationen für die Gesamtgesellschaft. Abgesehen davon spiegeln sich die Folgen der unkontrollierten Einwanderung infolge der Grenzöffnung 2015 auch in den Statistiken der Straftaten wider: Mord, Sexualstraftaten, Gewaltdelikte – weit überproportional vertretene importierte Kriminalität ist weithin ablesbar. Dazu kommt eine besondere Frauenunterdrückungsmentalität, abgeleitet aus den Lehren des Islam. Die Kehrseite dieser nicht eben gering verbreiteten ideologischen Religion ist aktives Mobbing – insbesondere gegen Christen und Juden.

Dazu kommt, dass eine Teilhabe am bundesdeutschen Arbeitsmarkt kaum gegeben ist, mangels erforderlicher Qualifikation und sprachlichen Hemmnissen. So wandert die überwiegende Zahl in die Sozialsysteme ein und schmälert die Handlungsfähigkeit der Städte, Kommunen und Gemeinden. Ein nachhaltiger Paradigmenwechsel hin zu einer modernen Migrationspolitik sei daher unter der Prämisse vonnöten, dass die Werte der deutschen Demokratie bewahrt werden und die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten bleibt.

Die AfD leitet aus den geschilderten Erfahrungen in diesem Antrag schlussfolgernd eine Reihe von Forderungen im Rahmen einer umfassenden 7-Punkte-Auflistung ab, die geeignet sind, diese Zielsetzungen wieder realistisch erscheinen zu lassen. Eine fundamentale wie aussagekräftige Begründung des Antrages zeigt die gefährliche Problematik anschaulich in einem offiziellen Schriftstück des Bundestages auf.

Die Reden unserer Abgeordneten zu diesem Antrag finden Sie auf AfD TV:

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