Berlin: Falsche Behauptungen und zweierlei Maß der Bezirksbürgermeisterin

Zum Artikel auf rbb24 “Kein Hygienekonzept in Kaulsdorf – AfD-Parteitag kann auch nicht in zwei Wochen stattfinden” merkt Nicolaus Fest, der Landesvorsitzende der AfD in Berlin an:

“Die Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) sind eine Ansammlung von Unwahrheiten und Verdrehungen. Anders als Pohle behauptet, sind alle erforderlichen Brandschutztüren nach Ansicht des Brandschutzbeauftragten vorhanden. Dies meinte er zumindest während einer Begehung letzte Woche. Ebenso wurden alle Anträge zum Brandschutz bereits vergangenen Mittwoch (21.10.) von der Vermieterin eingereicht und die Mängelliste der Bauaufsicht weitestgehend abgearbeitet.”

Anders als Pohle behauptet, hat die AfD längst ein Hygienekonzept erstellt. Dieses sollte in Absprache mit der Behörde am 22. Oktober eingereicht werden. Da die Untersagungsverfügung am Tag zuvor, also am 21. Oktober, einging, hatte es aus Sicht der AfD wenig Sinn, ein Hygienekonzept für eine untersagte Veranstaltung einzureichen.

Landesvorsitzender Fest: “Mag auch die ursprüngliche Untersagungsverfügung möglicherweise nicht politische motiviert gewesen sein, ist es das jetzige Verhalten der Bezirksbürgermeisterin durchaus. Nachdem Sie und ihre Behörden im üblichen Berliner Verwaltungsschlendrian monatelang nichts gegen Veranstaltungen in La Festa in Kaulsdorf einzuwenden hatten, ist sie nun plötzlich aufgewacht. Und während sie das skandalöse Versagen ihrer politischen Freunde bei Brandschutzfragen im Fall “Liebig 34” niemals kritisierte, kündigt sie nun an, faktisch untätig zu bleiben, um den AfD-Parteitag zu verhindern. So geht zweierlei Maß, so funktioniert aus Sicht der Linken unparteiische Verwaltungsarbeit.”

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