Hamburg: Über 100 Millionen Euro leichtfertig in der Elbe versenkt

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Das am Dienstag vorgestellte „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler listet besonders gravierende Fälle von Steuergeldverschwendung auf – auch die von Rot-Grün regierte Hansestadt Hamburg kommt darin nicht gut weg. In Hamburg stellt die größte Verschwendung an Steuergeldern die vorzeitige Auflösung eines Pachtvertrags dar. Ein Logistikunternehmen erhielt hierfür 118 Millionen Euro, obwohl die Stadt Hamburg die Fläche in absehbarer Zeit kostenfrei erhalten hätte. Die frei gewordene Fläche wird bis heute nicht genutzt und voraussichtlich erst ab 2022 in Nutzung sein.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Thomas Reich:

„Der Fall des Logistikunternehmens zeigt die Maßlosigkeit des Senats im Umgang mit Steuergeldern. Über 100 Millionen Euro leichtfertig und ohne jeden Nutzen in der Elbe zu versenken, hinterlässt Kopfschütteln und Entsetzen, denn genau dieses Geld fehlt heute an allen Ecken.“

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf ergänzt:

„Eine mangelhaft ausgestattete Polizei oder auch eine überflüssige Brückensanierung – Rot-Grün kann einfach nicht vernünftig mit Geld umgehen. Wir werden das als Anwalt der steuerzahlenden Bürger weiter aufklären – und danken dem Bund der Steuerzahler für seine wertvolle Arbeit.“

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