AfD wird namentliche Abstimmung zur GEZ-Erhöhung fordern!

30. November 2020

In Sachsen-Anhalt nimmt die Diskussion um die drohende Erhöhung der Rundfunkgebühren weiter an Fahrt auf. SPD und Grüne erhöhen den Druck auf die CDU und drohen die Keniakoalition bei einem „Nein“ der Christdemokraten zur Gebührenerhöhung […]

AfD wirkt: CSU kopiert AfD-Antrag für Entlastung der Gastronomie

30. November 2020

Bereits im Sommer hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, der eine dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer für Gastwirte vorsah. Nun greift die CSU diese Forderung auf. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu: […]

Sachsen-Anhalt: Ein zweiter „Fall Kemmerich“?

27. November 2020

Der „Fall Kemmerich“ und die „rückgängig gemachte“ Thüringer Ministerpräsidentenwahl im Februar stehen symbolhaft für den autoritären Regierungsstil der CDU und für die Erosion demokratischer Werte unter Angela Merkel. Nun kündigt sich erneut an, dass eine […]

EU zeigt gegenüber Polen und Ungarn ihre Doppelmoral

27. November 2020

Während in der öffentlich-rechtlichen „heute-show“ primitive links-ausländerfeindliche Beleidigungen gegen Polen und Ungarn ausgeteilt werden, halten die beiden Regierungen an ihrer Ankündigung fest, Veto gegen den EU-Haushaltsrahmen für die nächsten Jahre einzulegen. Die beiden Länder lehnen […]

Thüringen: Weiterer Unterrichtsausfall ist unverantwortlich!

26. November 2020

Der in den vergangenen Jahren ohnehin bereits überdurchschnittliche Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen hat einen neuen Höchststand erreicht. Das ergab eine turnusmäßige Erhebung des Thüringer Bildungsministeriums in der Woche vom 28. September bis 2. Oktober 2020. […]

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