Kommunen endlich entschulden!

Michael Frisch, MdL, AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, FotoAfD/Pixabay_Reisefreiheit_eu

Angesichts der ausufernden Verschuldung vieler Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz hat sich in Pirmasens ein Aktionsbündnis verschiedener Kommunen gebildet. Die Initiative fordert mit einer Online-Petition von der Landesregierung ein Gegensteuern.

Hierzu äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Michael Frisch, wie folgt:

„Wir als AfD-Fraktion haben bereits im Oktober 2019 mit unserem Antrag ‚Kommunen fit für die Zukunft machen – nachhaltig finanziert und entschuldet‘ (Drucksache 17/10318) im Landtag beantragt, nach dem Vorbild der Hessenkasse ein Entschuldungskonzept für die Kommunen zu erarbeiten. Auch in den laufenden Haushaltsberatungen fordern wir, die Verbundsätze im Finanzausgleich zu erhöhen, um die Kommunen strukturell finanziell zu stärken.

Diese Vorschläge wurden bisher von allen anderen Fraktionen rundweg abgelehnt. Die Ampelfraktionen lehnen Sie ab, weil sie sich mit Scheuklappen vor den Augen jene kommunale Finanzlage schönreden, für die sie selbst wesentlich mitverantwortlich sind. Aber auch die CDU lehnt sie ab, ohne einen eigenen tragfähigen Vorschlag vorzulegen – wohl deshalb, weil sie in der Vergangenheit auf Bundesebene sämtliche Bemühungen um eine gemeinsame Bund-Länder-Lösung blockiert hat. Leidtragende dieser verantwortungslosen Verweigerungshaltung sind unsere hoch verschuldeten Kommunen, in denen jetzt CDU und SPD-Bürgermeister die Versäumnisse ihrer eigenen Parteien auf höheren politischen Ebenen beklagen.

Wir fordern alle Fraktionen dazu auf, den erneuten Hilferuf der Kommunen ernst zu nehmen. Anstatt vergeblich auf die Hilfe des Bundes zu warten, muss die Landesregierung die Entschuldung unserer Kommunen jetzt endlich selbst in die Hand nehmen. Die AfD ist jederzeit bereit, diesem Ziel dienende sinnvolle Maßnahmen zu unterstützen.“

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