Ein Corona-Soli wäre ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler!

Stefan Keuter MdB, AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD

Im Vorfeld des heute stattfindenden „Corona-Gipfels“ im Kanzleramt forderten mehrere SPD-Ministerpräsidenten in einem Beschlussentwurf, dass der Bund die Einführung eines Corona-Soli überprüfen soll, um einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu verhindern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter erklärt dazu:

„Die AfD-Fraktion setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode für die sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des verfassungswidrigen Dauer-Soli ein. Ein Corona-Soli, der gezielt an die gesetzlichen Krankenkassen gehen soll, ist unzulässig. Denn unter einem Solidaritätszuschlag versteht man eine steuerliche Ergänzungsabgabe, die in den allgemeinen Staatshaushalt fließt.“

Letztmalig forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am 25.03.2020 erneut die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Bürger aus verfassungsrechtlichen Gründen (vgl. BT-Drs.: 19/18116).

Keuter weiter:

„Wir müssen die wirtschaftlichen Folgen für unsere Bürger und Unternehmen auf Grund der Corona-Virus-Pandemie auf unbürokratischem Weg sofort abmildern. Hier von einem neuen Solidaritätszuschlag zu fabulieren, der den gesetzlichen Krankenkassen zufließen soll, ist ein Schlag ins Gesicht der ohnehin schon sehr belasteten Steuerzahler und zudem steuerrechtlich unmöglich. Die AfD-Fraktion lehnt die Wiederauferstehung des Solidaritätszuschlages durch die Hintertür entschieden ab.“

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