Sachsen-Anhalt: AfD-Fraktion erstattet Anzeige gegen Investitionsbank

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In Sachsen-Anhalt äußert der Landesrechnungshof scharfe Kritik an der Auszahlung von Fluthilfegeldern aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes an das Mitteldeutsche Multimediazentrum (MMZ) in Halle (Saale) sowie an das Privatunternehmen Metrix Media GmbH. Es habe demnach massive Verstöße der Investitionsbank (IB) Sachsen-Anhalt gegen die Förderrichtlinien gegeben.

Hintergrund der Geschichte: Zunächst wurde das MMZ in Halle in einem Hochwassergebiet mit rund 24 Millionen Euro bezuschusst. Dort mietete die Metrix Media GmbH ein Tonstudio an. Nach dem Hochwasser 2013 wurden diese Räumlichkeiten vollständig zerstört. Zur Wiederherrichtung des Medienzentrums bekam das MZZ rund 18 Millionen Euro an Fluthilfe ausbezahlt. Gleichzeitig bekam die Metrix Media GmbH einen neuen Betriebssitz mit eigenem Tonstudio finanziert. Damit wurde das Unternehmen Eigentümerin eines eigenen Tonstudios im Wert von 1,9 Millionen Euro, obwohl sie vor dem Hochwasser nur Mieterin war.

Der Landesrechnungshof stellte einen eindeutigen Verstoß gegen das Besserstellungsverbot fest und kam zum Ergebnis, dass die Gelder rechtswidrig ausgezahlt wurden. Doch die IB und das Wirtschaftsministerium blieben stur bei ihrem Standpunkt, alles richtig gemacht zu haben. Dieser Skandal sollte konsequenzenlos in der Schublade verschwinden.

Damit gibt sich der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses in Sachsen-Anhalt, Daniel Wald, nicht zufrieden. Er erstattete im Auftrag der AfD-Landtagsfraktion Anzeige wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen die Investitionsbank und merkt an: „Die AfD wurde gerade auch deshalb in den Landtag gewählt, um gegen den Filz der Altparteien vorzugehen und eben nicht wegzuschauen.“

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