Sachsen-Anhalt: Ein zweiter „Fall Kemmerich“?

Joachim Paul MdL, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, FotoCollageAfD_RS615_ARD

Der „Fall Kemmerich“ und die „rückgängig gemachte“ Thüringer Ministerpräsidentenwahl im Februar stehen symbolhaft für den autoritären Regierungsstil der CDU und für die Erosion demokratischer Werte unter Angela Merkel. Nun kündigt sich erneut an, dass eine CDU-Landtagsfraktion sich in einer entscheidenden Frage dem Druck von „oben“ beugt. Eigentlich wollte die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt im Dezember gegen die unsägliche GEZ-Erhöhung stimmen – zusammen mit der AfD, die selbstverständlich ebenfalls dagegen stimmen wird, hätte die CDU eine Mehrheit. Da die Beitragserhöhung einer Zustimmung aller Landesparlamente bedarf, wäre die Reform somit bei einem „Nein“ aus Sachsen-Anhalt bundesweit gekippt.

Doch nun kündigt CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff „Gespräche“ mit der eigenen Partei sowie mit SPD und Grünen an. „Das bedeutet: Es werden jetzt wohl einfach größere Drohkulissen aufgebaut“, analysiert AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul im Interview mit der „Jungen Freiheit“. Der eine oder andere, „den man mit dem möglichen Verlust des Mandats erschrecken kann – weil er keine anderweitige berufliche Perspektive hat zum Beispiel“, werde dann vielleicht einknicken. Paul befürchtet daher, dass die CDU-Fraktion nicht standhalten wird: „Ein Fall Kemmerich ,light‘ zeichnet sich ab.“ In dem JF-Interview verrät Paul auch, wie die alternativen Konzepte der AfD aussehen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu verschlanken.

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