GEZ-Sender scheitern vor Bundesverfassungsgericht!

22. Dezember 2020

Medienberichten zufolge hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit sind die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gescheitert. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, begrüßt diese Entscheidung und macht deutlich, wie wichtig es sei, dass […]

Unfassbarer Schuldenberg: Über 13 mal die Euro-Münze bis zum Mond!

22. Dezember 2020

Von wegen „Schwarze Null“: Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass Angela Merkel als gigantische Schuldenkanzlerin in die Geschichte eingehen wird. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich der Extrahaushalte waren demnach Ende September 2020 […]

Jörg Meuthen zum Strafurteil gegen den Attentäter von Halle

21. Dezember 2020

Anlässlich des Urteils, das das Oberlandesgericht Naumburg heute gegen den Attentäter von Halle verkündet hat, erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen: „Heute ist ein 28jähriger Mann zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden, weil er am […]

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