Corona-Hilfen der Bundesregierung werden zur Farce!

Vollmundig verkündet die Bundesregierung seit Langem, dass sie die angeschlagenen und von Insolvenz bedrohten Unternehmen in der Corona-Krise nicht im Stich lassen werde. Eine „Bazooka“ versprach Finanzminister Olaf Scholz mit SPD-typischem Größenwahn. Nun wird immer deutlicher: Das Corona-Hilfspaket entwickelt sich immer mehr zur Farce, die den Betrieben kaum zu Gute kommt!  Von den für November und Dezember 2020 eingeplanten 30 Milliarden Euro sind bislang (Stand: 13. Januar 2021) gerade einmal 1,2 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Wegen technischer Probleme und eines Programmierfehlers verzögerte sich der Auszahlungsstart, Abschlagszahlungen gingen erst nach Wochen ein – die digitalpolitische Unfähigkeit der Bundesregierung rächt sich einmal her.

Ebenso fatal wirkt sich aus, dass das Kleingedruckte bei den einzelnen Hilfsprogrammen ständig geändert wurde, sodass für Steuerberater ein erheblicher Prüfaufwand entstand. Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands geht davon aus, dass wegen einer neuen Fixkostenregel 80 bis 90 Prozent aller Anträge auf Überbrückungshilfen noch einmal überprüft werden müssen – zum Nachteil der Antragsteller. Viele Unternehmer befürchten Rückzahlungen, die sie wegen unzureichender Liquidität oftmals nicht zeitnah bezahlen werden können. Wer weiß innerhalb der weltfremden Altparteien noch, worauf unser Wohlstand beruht?  Während Bäckereien mit einer absurden Bonpflicht-Debatte unter Generalverdacht gestellt werden, während ganze Industriezweige als klimafeindlich verteufelt und angeprangert werden, lässt die Bundesregierung unsere Betriebe in der Stunde der schwersten Krise im Stich und hat als Vertröstung nur platte Sprüche zu bieten.

Merkur.de: „Handel entsetzt – groß angekündigte Hilfen nur Rohrkrepierer“.

Welt.de: „Viele werden bereits gezahlte Hilfen zurückzahlen müssen“

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