Schamlos: Spahn will Tagespflege-Budget HALBIEREN!

28. Februar 2021

Seit Monaten benutzt die Merkel-Koalition das Wort „Solidarität“, um mit dröhnender Penetranz den moralischen Zeigefinger zu schwingen. Wie es aber bei der Bundesregierung tatsächlich um die Wertschätzung von Solidarität steht, zeigen die schamlosen Vorhaben bei […]

Extremismus nun an der Linken-Spitze angekommen

27. Februar 2021

Am heutigen Samstag wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählte Janine Wissler und die Thüringer Fraktionschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow. Wellsow hatte für Schlagzeilen gesorgt, nachdem sie im vergangenen Jahr dem frisch […]

Haseloff will Öffentlich-Rechtlichen die ‚Marschrichtung‘ vorgeben

26. Februar 2021

Notwendigkeit einer Strukturreform immer offensichtlicher. In der Polit-Talksendung „Markus Lanz“ am vergangenen Donnerstag (25.02.2021) machte Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die öffentlich-rechtlichen Sender für das „Impfdesaster“ mitverantwortlich. Laut Haseloff habe das ZDF einen Bildungsauftrag […]

Koalition sabotiert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals mit Gesetz!

26. Februar 2021

Auch bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals bleibt die Merkel-Koalition bei ihrem zutiefst intransparenten Regierungsstil: Ausgerechnet in einem Gesetz zur E-Mobilität hat die Bundesregierung eine Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes versteckt, wodurch eine Aufklärung des Skandals massiv behindert […]

GEZ-Aussagen von Unionspolitikern bestätigen AfD-Position

26. Februar 2021

Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) hat einen Plan vorgelegt, der eine Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorsieht. Künftig soll es nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben, und die zahlreichen TV-Programme sollen auf wenige Kanäle unter einem […]

AfD-Fraktion beantragt Ermöglichung bundesweiter Volksabstimmungen

26. Februar 2021

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute einen Antrag auf Verfassungsänderung in den Bundestag eingebracht, mit welchem Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich gemacht werden sollen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser äußert sich dazu wie folgt: „In vielen […]

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