Landesmedienanstalten gefährden Freiheit und Vielfalt im Netz

Internet-Zensur (Symbolbild): Landesmedienanstalten gefährden Freiheit und Vielfalt im Netz

Der Vorsitzende der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz, Dr. Marc Jan Eumann, sagte in einem Interview mit „medienpolitik.net“, dass die Medienanstalten ihre Aktivitäten gegen jugendgefährdende Inhalte in den sozialen Netzwerken verstärken wollen. In einer Analyse untersuchten die 14 Landesmedienanstalten mehr als 700 relevante Webseiten, YouTube-Kanäle und Social-Media-Angebote. In rund 35 Prozent der Fälle stellten sie dabei einen Anfangsverdacht auf strafbare, jugendgefährdende oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte fest, viele davon angeblich mit rechtsextremen Bezügen. Vor allem bei VK- und Telegram-Angeboten fand sich vergleichsweise häufig ein Anfangsverdacht. Laut Eumann sollen künftig insbesondere die Inhalte-Anbieter, also die Betreiber sozialer Netzwerke und Telekommunikationsangebote, verfolgt werden, wenn auf ihren Plattformen entsprechende Inhalte verbreitet werden.

Dazu der bildungs- und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Paul:

„Nachdem linke Ideologen in den USA Telegram den Krieg erklärt haben, weil sie Meinungsfreiheit im Netz für gefährlich halten und um ihre Deutungshoheit fürchten, wird nun auch in Deutschland seitens der Politik dieser Kampf aufgenommen. Das hat einen einfachen Grund: Als Messenger-Dienst fällt Telegram nicht unter das NetzDG. Das Zensur-Gesetz hat bewirkt, dass Löschtrupps, die zumeist aus studentischen Hilfskräften ohne juristische Ausbildung bestehen, Beiträge in sozialen Medien löschen, deren strafrechtliche Relevanz eher vermutet wird, als dass sie als bewiesen gilt. In den Augen der Politik ist es offenbar ein Unding, dass es einen Ort bzw. eine App gibt, in der das freie Wort noch Gewicht hat. Darum kommt es auch seit Monaten immer wieder zu Angriffen auf Telegram.“

Joachim Paul weiter: „Was hier bedient wird, ist einmal mehr das altbekannte Klischee, Rechtsextreme würde Telegram für ihre Propaganda nutzen. Telegram ist eine Messenger-App wie WhatsApp, Signal und Threema, die Millionen von Nutzern hat. Wenn darüber strafrechtlich relevante Inhalte verschickt werden, muss natürlich dagegen vorgegangen werden. In der Gesamtheit der verschickten Nachrichten dürften sich die strafbaren Inhalte aber schlimmstenfalls im Promillebereich befinden. Während Politik und Behörden bei linksextremen Foren wie Indymedia über Jahre hinweg keinen nennenswerten Aufwand betreiben, um strafrechtlich relevante Äußerungen – bis hin zum Mordaufruf – erfolgreich zu verfolgen, reicht heute schon die bloße Behauptung, es gebe ‚rechtsextreme‘ Inhalte, um die Zensur-Maschinerie in Gang zu setzen. Echte Meinungsfreiheit braucht ein freies Netz und freie Messenger. Eine Zensur lehnen wir entschieden ab.

Ob ein Post strafrechtlich relevant ist, muss ein ordentliches Gericht entscheiden. Marc Jan Eumann, der einmal mehr zeigt, warum er Wunschkandidat von SPD und Grünen war, versteckt diese knallharte politische Agenda hinter wohlklingenden Worten und gefälligen Absichtserklärungen – wer hat schon was gegen Jugendschutz? Die AfD-Fraktion wird Eumann und der LMK nicht nur an dieser Stelle auf die Finger schauen – im Sinne der Freiheit im Netz und damit der kritischen Bürger, die keine linke Online-Vormundschaft und Netz-Gouvernanten brauchen, um sich ihre Meinung zu bilden und die Vielfalt der Anbieter zu schätzen wissen. Die Landesmedienanstalten müssen die Frage beantworten, ob wohlklingenden Aktionen mit politischer Schlagseite noch mit ihrem Auftrag übereinstimmen und dem Interesse einer offenen und freien Gesellschaft dienen.“

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