Corona-Maßnahmen sind kein Präventionsmittel für Straftaten!

Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, FotoAfD/Landtag Rheinland-Pfalz/Klaus_Benz

Nach Angaben des Innenministers von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, hat sich die landesweit positive Entwicklung der vergangenen Jahre in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) des Jahres 2020 zwar fortgesetzt. Die AfD weist jedoch darauf hin, dass es insbesondere bei schwereren Straftaten einen teilweise beunruhigenden Anstieg zu verzeichnen gibt.

Im Jahr 2020 erfasste die Polizei in Rheinland-Pfalz 11.225 Straftaten weniger als 2019. Die für das vergangene Jahr insgesamt 230.304 registrierten Taten stellen damit den niedrigsten Stand seit 1992 dar, so der Innenminister. Rheinland-Pfalz befinde sich mit einer niedrigen Häufigkeitszahl weiterhin in der Spitzengruppe der Länder. Mit ein Grund für diesen Tiefstwert sieht der Innenminister auch bei den Lockdown-Maßnahmen.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

„Innenminister Lewentz bedient sich der gleichen Nebelkerzen wie die Jahre zuvor. Tarnen und Täuschen scheint auch für die PKS 2020 das gelebte Motto des Innenministers zu sein. Daher darf nur das nach außen getragen werden, was auch tatsächlich in das eigene Weltbild passt. “

Uwe Junge weiter: „Wirft man beispielsweise einen Blick auf die schwereren Straftaten, so zeigt sich ein Bild, das eher besorgniserregend als positiv zu bewerten ist. Wurden in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 14 Morde in Rheinland-Pfalz begangen, stieg die Zahl entgegen dem Trend im Jahr 2020 auf 22 Morde. Die Zahl der fahrlässigen Tötungen kletterte im Vergleich zu 2019 von 15 auf 23 im Jahr 2020. Einen bemerkenswerten Anstieg verzeichneten erneut die Zahlen der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die 2020 ihr Rekordhoch mit 4.042 (2019; 3.555) in den letzten fünf Jahren erreichten, auch wenn Innenminister Lewentz den Anstieg hier bei der Verbreitung pornografischen Materials unter Jugendlichen sieht. In der Tat ist hier ein Anstieg zu verzeichnen, aber was sagt diese negative Entwicklung eigentlich über unsere Gesellschaft aus? Wie hoch liegt die Dunkelziffer in diesem sensiblen Deliktsfeld? Warum sind nichtdeutsche Tatverdächtige auch 2020 wieder, gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung, trotz aller Integrationsbemühungen quer durch die Statistik überrepräsentiert? Wie hoch ist die Zahl der Tatverdächtigen, die als Inhaber mehrere Staatsangehörigkeiten zur Entschärfung der Statistik den Deutschen Tatverdächtigen untergeschoben werden? An Aufklärung besteht hier kaum Interesse, sonst hätte man unsere parlamentarischen Initiativen für mehr und bessere Aufklärung nicht parteiübergreifend abgelehnt!“

Uwe Junge abschließend: „Zutreffend ist immerhin, dass das Wegsperren der Bürger durch die harten Lockdown-Maßnahmen einen zurückdrängenden Effekt auf einige Deliktsbereiche, wie z. B. Wohnungseinbrüche hat. Man darf aber nach Belieben verhängte, unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe nicht als Präventionsmittel für verhinderte Straftaten sehen! Hier muss die Politik wieder zur Vernunft zurückkehren!“

Drucken