Schamlos: Spahn will Tagespflege-Budget HALBIEREN!

Seit Monaten benutzt die Merkel-Koalition das Wort „Solidarität“, um mit dröhnender Penetranz den moralischen Zeigefinger zu schwingen. Wie es aber bei der Bundesregierung tatsächlich um die Wertschätzung von Solidarität steht, zeigen die schamlosen Vorhaben bei der Pflegereform 2021: Das derzeitige Eckpunkte-Papier sieht die Halbierung des Tagespflege-Budgets bei gleichzeitiger Nutzung der ambulanten Pflege vor. Würde diese Maßnahme umgesetzt, wären rund 140.000 Pflegebedürftige und ihre Familien sowie 5.000 Betreiber von Tagespflegen betroffen, wie ein Pflegezentrum im Thüringer Geraberg vorrechnet. Verantwortlich für diese sozialpolitischen Kahlschlags-Pläne: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, Monatsgehalt ca. 20.000 €), aus dessen Ministerium das kaltherzige Papier stammt. Jener Jens Spahn also, der sich mitten in der Corona-Krise eine schicke Luxusvilla für Millionen von Euro erworben hat.

Es liegt auf der Hand, wie schlimm sich die sozialen Konsequenzen einer solchen „Reform“ gestalten würden. „Dann können wir Konkurs anmelden“, sagen erste Seniorenpfleger bereits. Viele Menschen wären außerdem gezwungen, ihre pflegebedürftigen Verwandten entweder in einem Pflegeheim unterzubringen, ihren Arbeitsplatz aufzugeben oder in Teilzeit zu gehen. Ob angesichts der dadurch entstehenden Arbeitslosigkeit und der damit einhergehenden Steuer-Ausfälle überhaupt unter dem Strich ein Nutzen für den Staatshaushalt entsteht, bezweifeln Kritiker. Vor allem aber ist schon die Planung einer solchen Radikal-Kürzung ein sozialer Offenbarungs-Eid für eine Bundesregierung, die mit unserem Geld die möglichen Steuer-Senkungen in Italien oder die massenhafte illegale Einwanderung finanziert, für die Pflege deutscher Senioren jedoch nur Almosen vorhält. Schämen Sie sich, Herr Spahn! Schämen Sie sich, Frau Merkel!

Ostsee-Zeitung: „Es trifft genau die Falsche – Halbierung des Tagespflege-Budgets hätte drastische Folgen.“

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