Berliner Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat teilweise funktionsunfähig!

„Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass unser Rechtsstaat in Teilen nicht mehr funktionsfähig ist“, konstatiert der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel in seinem neuen Buch „Rechtsstaat am Ende“. 55 Prozent der Berliner Kriminellen können sich laut Knispel darauf verlassen, nicht belangt zu werden. Mehr als die Hälfte der im Jahr 2019 geführten Strafverfahren (fast fünf Millionen) endete nicht mit einer Anklage, obwohl bei 28 Prozent der eingestellten Verfahren durchaus Verdächtige bekannt waren. Zu personeller Überlastung und überlangen Verfahren kommt außerdem eine oftmals unzureichende Ausstattung hinzu: So gehöre es zum Alltag, dass Ermittler mit dem ÖPNV zu Einsatzorten fahren oder mit veralteter Technik gegen hochgerüstete Kriminelle agierten.

Dabei wären Verbesserungen wahrlich kein politisches Hexenwerk. Das Kernproblem ist jedoch: In rot-rot-grünen Kreisen besteht noch nicht einmal der Wille, durchzugreifen und den Rechtsstaat durchzusetzen. Ein besonders krasses Beispiel dafür war eine Anordnung des Polizeipräsidiums, wonach Polizisten vor der Durchsuchung von linksextremen Szene-Objekten zunächst bei der Polizeipräsidentin um Erlaubnis fragen müssen. Bis das Telefonat zu Ende ist, seien die Kriminellen über alle Berge, sagt ein Polizist. Und hinsichtlich der Probleme mit arabischen Clans, Parallelgesellschaften und Islamisten will der Senat ja noch nicht einmal einsehen, dass das Migrations-Problem überhaupt existiert. Stattdessen konzentriert man sich auf Sprachpolizei und Quoten-Korrektheit: Verwaltungsmitarbeiter sollen wegen eines Senat-Leitfadens nicht mehr „Schwarzfahrer“ oder „Asylbewerber“ sagen, während ein Gesetzentwurf der Senatsverwaltung eine 35-prozentige „Migrantenquote“ im öffentlichen Dienst vorsieht. Dass der Rechtstaat aber „in Teilen nicht mehr funktionsfähig ist“, steht eben nicht auf der thematischen Prioritäten-Liste der rot-grünen Gesellschafts-Erzieher.

Welt.de: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig.“

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