Einstufung als Verdachtsfall ist juristisch eindeutig nicht haltbar!

Der Bundestagsabgeordnete des Saarlands für die AfD, Dr. Christian Wirth

Dr. Christian Wirth, Landesvorsitzender der AfD Saarland und Bundestagsabgeordneter des Saarlands für die AfD, erachtet die vermeintliche Einordnung der AfD als bundesweiter Verdachtsfall als skandalös sowie eindeutig juristisch und verfassungsrechtlich nicht haltbar.

Dr. Christian Wirth teilt dazu mit:

„Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekannt geben darf oder kann, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettbewerb zu Lasten der AfD zu beeinflussen. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik und in anderen demokratischen Staaten undenkbar. Es handelt sich hier um einen skandalösen und weder juristisch noch verfassungsrechtlich haltbaren Eingriff in den freien Wettbewerb demokratischer Parteien.

Hier werden staatliche Mittel gegen die Opposition genutzt, sicher nicht zufällig kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und im Jahr der Bundestagswahl. Keine demokratische Oppositionspartei in der Bundesrepublik Deutschland kann sich jetzt noch sicher sein, dass dieses scharfe Schwert nicht auch gegen sie instrumentalisiert wird.

Ich blicke dennoch zuversichtlich auf die laufenden Gerichtsverfahren. Die vermeintliche Einstufung der AfD wird dort nicht zu halten sein. Dieser Vorgang wird am Ende nicht nur den Regierungsparteien, sondern auch einer einst neutralen und wichtigen Behörde, dem Verfassungsschutz, schweren Schaden zufügen.“

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