Steinmeier fordert „Regulierung“ sozialer Medien!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert mehr „Regulierung“ in sozialen Netzwerken und meint damit offenbar Zensur

Gerade in den Zeiten der gesellschaftlichen Spaltung gehört es eigentlich zu den Aufgaben eines Bundespräsidenten, die Gesellschaft zu versöhnen. Der Amtsträger Frank-Walter Steinmeier (SPD) zieht es jedoch vor, Konzerte mit Beteiligung der linksextremen Hass-Band „Feine Sahne Fischfilet“ zu bewerben („Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt“) und sich mit verschwurbelten Formulierungen für eine verstärkte „Regulierung“ sozialer Netzwerke stark zu machen.

Probleme wie „Desinformation“ und „Hass“ verortet Steinmeier in seiner Rede zum Thema „Demokratie und digitale Öffentlichkeit“ offenbar ausschließlich rechts, die von ihm indirekt beworbene Hass-Band hat er erkennbar nicht im Blick gehabt. Dass das Riesenproblem der bereits bestehenden massiven Zensur von legitimen Meinungsäußerungen in seiner Rede gar nicht angesprochen wird, ist entlarvend und sagt alles darüber aus, was er sich unter „Regulierung“ vorstellen dürfte.

Keine Frage: Beleidigungen, Gewaltaufrufe und andere strafbare Inhalte müssen auch in den sozialen Netzwerken unterbunden werden – unabhängig von der ideologischen Herkunft. Die Entscheidung darüber, was eine „Desinformation“ ist, hat jedoch der Bürger zu treffen und kein Zensur- und Wahrheitsministerium der Marke „Correctiv“ oder „Faktenchecker“. Denn Desinformation betreibt auch die Bundesregierung und wird deswegen schließlich auch nicht zensiert – Steinmeiers einseitige Rede ist dafür selbst ein Beispiel.

Quelle: bundespraesident.de.

 

 

 

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