Landesregierung hat keine Rezepte gegen Niedergang des Saarlands

Blick auf den saarländischen Landtag: Landesregierung hat keine Rezepte gegen Bevölkerungsschwund des Bundeslandes

Die „Blaue Banane“ ist eine dicht bevölkerte Zone in Europa mit rund 111 Millionen Einwohnern, ein bandförmiger europäischer Großraum zwischen Irischer See und Mittelmeer, deren Urbanisierung eine Kette der erfolgreichsten Ballungsräume bildet. Die zentrale Entwicklungsachse der „Blauen Banane“ bildet der Rhein aufgrund seiner historischen Funktion als wichtiger Verkehrs- und Handelsweg. Mitten in dieser Region liegt das Saarland.

Im Gegensatz zu erfolgreichen Regionen in der „Blauen Banane“ wie z.B. die Metropolen Rhein-Ruhr, Rhein-Main, Brüssel, Luxemburg oder Schweiz geht es im Saarland nur bergab. Die gravierendste Folge hiervon ist der Bevölkerungsschwund (SZ, 23. März 2021).

Das Saarland verlor in 30 Jahren 100.000 Einwohner und wird bis 2040 weitere 100.000 Einwohner verlieren trotz Migration von Flüchtlingen oder schlecht ausgebildeten Menschen aus Osteuropa. Diese Tatsache wird von dieser Landesregierung und ihrem Ministerpräsidenten weitestgehend ignoriert. Es werden keine Akzente gesetzt zur Umkehr dieser Entwicklung. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, in den nächsten Jahren 25.000 neue Unternehmen ansiedeln zu wollen, ist durch nichts begründet und gehört in den Bereich Märchenerzählung.

Die bevorstehende Strukturkrise in den Automobil-, Stahl- und Kraftwerksbereichen wird dazu führen, dass noch mehr gut ausgebildete Saarländer das Land verlassen werden. Nur ansatzweise wird dieser Verlust durch weitere Migration direkt in die Sozialsysteme kompensiert. Ein „Teufelskreislauf“. Immer weniger Steuerzahler müssen eine teure Verwaltung und höher werdende Soziallasten stemmen.

Diese Landesregierung hat keine Antworten auf diese Fragen und verdrängt das Problem. Der Bevölkerungsschwund kann nur gestoppt werden, wenn das Land attraktiver wird. Eine halbherzige Tourismusstrategie genügt nicht. Notwendig ist eine intensive Zusammenarbeit des Landes mit den erfolgreichen Regionen der „Blauen Banane“ in wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereichen.

Hierzu ist es unabdingbar, dass die Verkehrswege zu den prosperierenden Regionen auf den neusten Stand gebracht werden. Das ist eine Aufgabe dieser Landesregierung. Die AfD fordert seit Jahren die Realisierung einer „Luxemburgstrategie“. Luxemburg hat seine Bevölkerung nach einem erfolgreichen Strukturwandel verdoppelt und platzt aus allen Nähten. Lothringen nutzt die Nähe zu Luxemburg weitaus besser als das Saarland.

Diese Landesregierung ist auf eine sogenannte „Frankreichstrategie“ stolz, die inzwischen als gescheitert bezeichnet werden kann. Diese Landesregierung zieht auch keinen Nutzen aus dem „Brexit“ wie Luxemburg oder der Großraum Frankfurt. Im Saarland Leben, Bauen oder Mieten und in Frankfurt beschäftigt sein, muss doch keine Utopie bleiben. Voraussetzung sind optimale Verkehrswege.

Diese Landesregierung muss nun endlich in die Gänge kommen. Das Tagesgeschäft abzuarbeiten ist nicht ausreichend. Es müssen zukunftsträchtige Entscheidungen fallen, wozu auch gehört, wie das Land in Zukunft kostengünstig und effizient verwaltet wird.

Die derzeitigen Strukturen können so nicht aufrechterhalten werden.

 

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