Mietendeckel verfassungswidrig! Ja zu bezahlbaren Mieten. Aber verfassungskonform.

Wohnungsnot eskaliert im rot-rot-grünen Berlin (Symbolbild): Der sogenannte Mietendeckel wurde zur juristischen Bruchlandung

Einmal mehr hat es sich erwiesen: Rot-Rot-Grün kann es einfach nicht. Der mit großem Getöse vom Berliner Senat durchgepeitschte „Mietendeckel“ ist verfassungswidrig, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Denn da der Bund bereits vor Jahren die Mietpreisbremse beschloss, liege auch die Gesetzgebungsbefugnis bei ihm. Zwar versprechen rote und grüne Sozialisten eine goldene, ökologisch korrekte Zukunft – doch in der Praxis beherrschen sie noch nicht einmal das Einmaleins der Gesetzgebung.

Tagesschau.de: „Berliner Mietendeckel verfassungswidrig.“

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