Der Bundesrat kuscht vor Merkel!

Stephan Brandner MdB, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, FotoCollage: AfD/CC0-Pixabay-3244046 CC0

Der Bundesrat hat den Weg für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte vorsieht, freigemacht. Es ist aber erhebliche Kritik durch die Ministerpräsidenten geäußert worden.

Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Vermittlungsausschusses, teilt dazu mit:

„Ich bedauere sehr, dass die Ministerpräsidenten sich ihrer Verantwortung nicht bewusst waren und die Anrufung des Vermittlungsausschusses als Chance, das verfassungswidrige Gesetz zu verhindern, nicht wahrgenommen haben.

Die Ministerpräsidenten sind eigentlich keine Befehlsempfänger von Bundeskanzlern, als die sie sich offenbar selbst wahrnehmen: sie müssten selbstbewusst im Interesse ihrer Länder und der Bürger agieren. Dazu hat ihnen das Grundgesetz die Instrumente an die Hand gegeben. Sie haben aber die historische Chance, gegen ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz Einspruch einzulegen, liegenlassen und ihrer eigenen Entmachtung zugestimmt, obwohl manchen von ihnen offenbar klar war, welch großer Fehler das ist.“

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