Erosion des Rechtsstaates verhindern – richterliche Unabhängigkeit schützen!

Stephan Brandner MdB, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, FotoCollageAfD/CC0-Pixabay-2071621 CC0

Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht haben, der Anfang April einen Beschluss gegen Corona-Maßnahmen erlassen hatte. Dem Richter werde Medienberichten zufolge im Zusammenhang mit dem Beschluss Rechtsbeugung vorgeworfen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher sowie AfD-Bundestagsabgeordneter, zu dessen Wahlkreis Weimar zählt und ehemaliger Rechtsausschussvorsitzender, ist überzeugt, dass anhand dieses Richters ein Exempel statuiert werden solle:

„Kein Richter, der die durch die Regierenden verordneten Maßnahmen kritisch sieht, wird sich in Zukunft trauen, die entsprechenden juristischen Schritte zu ergreifen, um Schaden von den Bürgern und von sich selbst abzuhalten.

Das Ziel war und ist: Kritische Juristen sollen mundtot gemacht werden. Das ist ein fataler Angriff auf unseren Rechtsstaat und die unabhängige Justiz, mit Wissen und Wollen des Thüringer Justizministers, denn die handelnden Staatsanwälte sind weisungsgebunden.

Einmal mehr zeigt sich, dass unsere Forderung nach unabhängigen Staatsanwälten, die keinen Weisungen unterworfen sind, ein wichtiger Baustein wäre, der die zunehmende Erosion des Rechtsstaates wenigstens ein klein wenig verhindern könnte!“

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