Bundesregierung muss selbstbewusst gegenüber Joe Biden auftreten

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher Armin-Paul Hampel

US-Präsident Joe Biden hat aus Anlass der ersten einhundert Tage seiner Amtszeit vor beiden Kammern des US-Kongresses eine weltweit beachtete und vor allem an der Innenpolitik orientierten Rede gehalten.

Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paul Hampel:

„Bidens Rede vor beiden Häusern vergangene Nacht zielte vornehmlich auf den amerikanischen Mittelstand ab. Ein rund 1,8 Billionen US-Dollar umfassendes Investitionsprogramm für Infrastruktur, Bildung und Familie soll die US-Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs bringen. Dabei unterschlägt der Präsident, dass ihm diese Möglichkeit nur durch die wirtschaftlichen Erfolge seines Vorgängers möglich scheinen. Es war Donald Trump, unter dem der US-Aktienmarkt ein Dutzend All Time Highs verzeichnete, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit Jahrzehnten war und der Immobiliensektor boomte. Davon profitiert nun die neue US-Administration. Aus historischer Sicht bleibt festzuhalten, dass das geplante Investitionsprogramm ein staatliches Arbeitsbeschaffungsprogramm ist, dessen Erfolge und mögliche Konsequenzen sehr offen sind.

In seiner Rede ging Biden nur am Rande auf außenpolitische Fragen ein, da er dazu erst unlängst vor den Mitarbeitern des State Departments detailliert Stellung bezogen hatte. Seitdem kommentieren Außenminister Maas von der SPD und auch Norbert Röttgen von der CDU geradezu enthusiastisch das nun seit dem Amtsantritt von Biden angeblich so viel bessere Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Diese Äußerungen vom ‚Reden mit einer Stimme‘ oder der ‚absoluten Kehrtwende‘ in den deutsch-amerikanischen Beziehungen sind reines Wunschdenken und verdecken die offenen Fragen, auch innerhalb der Regierungskoalition. Bau und Betrieb von Nordstream 2 sind im ureigenen Interesse Deutschlands und müssen offensiv und selbstbewusst gegenüber den USA vertreten werden.

Vorauseilende Ergebenheitsadressen, wie unlängst von den Unionsabgeordneten Röttgen und Breyer geäußert, sind da kontraproduktiv und unklug. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sich Präsident Biden bisher eher zurückhaltend über das Pipelineprojekt geäußert hat. Die deutsche Außenpolitik hätte hier hinsichtlich der absehbaren Konfrontation der USA mit China einen Verhandlungsspielraum. Stoppt die US-Regierung ihre Sanktionspolitik gegenüber Northstream 2, könnten wir unsererseits amerikanische Positionen gegenüber Peking stärken. Die USA sind in diesem Punkt durchaus auf die Unterstützung der noch drittgrößten Wirtschaftsmacht Deutschland angewiesen. Nicht nur bei diesen beiden Themen hat die Bundesregierung die ersten 100 Tage Amtszeit von Biden ungenutzt verstreichen lassen und unsere deutsche Souveränität auf dem Altar einer kritiklosen transatlantischen Partnerschaft geopfert. Noch ist es Zeit, um uns den USA zum Beispiel bei Nordstream 2 als selbstbewusster Partner zu präsentieren.“

Drucken