Grün-schwarzes Postengeschacher beschädigt Baden-Württembergs Wirtschaft

Die Regierung kann ihre Ziele nur erreichen, wenn Tausende Windräder nahe an Wohnhäusern und im Wald gebaut werden (Symbolbild)

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Ruben Rupp, hat das zusätzliche Ministerium für Bauen, Wohnen und Raumplanung der neuen grün-schwarzen Landesregierung als Schwächung des Wirtschaftsministeriums kritisiert. „Das Wirtschaftsministerium war bereits in der Vergangenheit schon eines der kleinsten Ministerien. Ein Wirtschaftsministerium ohne Einfluss auf zentrale wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie Infrastruktur oder Energie ist nicht durchsetzungsfähig. Der Landesregierung geht es bei der Schaffung des neuen Ministeriums nicht um das Land oder unsere massiv unter Corona-Einschränkungen leidende Wirtschaft, sondern um Postengeschacher im Sinne des Koalitionsfriedens.“

Baden-Württemberg ist das Land der Unternehmer und der fleißigen Schaffer, weiß Rupp. „Eine Regierung, die das Wirtschaftsministerium aushöhlen will, schwächt die Wirtschaft. Von der zusätzlichen Steuerverschwendung beim Zuwachs eines Ministeriums trotz einer Wirtschaftskrise, möchte ich gar nicht sprechen. Ich fordere ein stärkeres und durchsetzungsfähiges Wirtschaftsministerium, sonst verkommt es zu einer bloßen Subventionsverteilungsanstalt.“

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