Unsere Soldaten verdienen Fairness statt Pauschalisierung!

Bundeswehr-Soldaten (Symbolbild): Der MAD stellt auf dubioser Grundlage rund 1200 Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht

Der Umgang mit unseren Soldaten bleibt unter Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) weiterhin unterirdisch! Jetzt hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) rund 1200 Reservisten auf Basis einer teilweise extrem dünnen Beweislage als rechtsradikal eingestuft. Die Soldaten dürfen nicht an Reserve-Übungen teilnehmen und wurden über ihren „Eintrag in der Radikalen-Datei“ noch nicht einmal informiert. Schon die Weiterleitung eines Artikels der konservativen „Jungen Freiheit“ oder der Besuch einer konservativen Studentenverbindung genügten für die Einstufung als Rechtsradikale!

Keine Frage: Gegen tatsächlichen Rechtsextremismus muss in allen gesellschaftlichen Bereichen und somit auch in der Bundeswehr vorgegangen werden. Doch wie die Bundesregierung und aktuell der MAD unsere Soldaten immer wieder unter Generalverdacht stellt, ist ein Unding. „Zahlreiche KSK-Soldaten beschwerten sich über Einschüchterungen und stundenlange Vernehmungen durch MAD-Beamte“, berichtet der „Focus“ über die maßlose Rechtsextremismus-Hexenjagd des MAD.

Auf Betreiben von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer war der frühere MAD-Präsident Christof Gramm im September vergangenen Jahres abgelöst worden. Die Notwendigkeit für „Reformen“ und „zusätzlichen Anstrengungen“ müsse „auch personell sichtbar gemacht werden“, hießt es damals kryptisch aus dem Ministerium. Für die Ministerin spielt der MAD eine „herausragende Rolle“ bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Doch dabei schießt er offenbar massiv übers Ziel hinaus: „Die Kollegen vom MAD nehmen ihren Job ernst, übertreiben es aber manchmal“, sagt ein Oberst laut einem Medienbericht.

Focus.de: „Betroffene Soldaten wissen gar nichts davon – MAD stuft 1200 Reservisten als rechtsradikal ein – Vorgehen sorgt für scharfe Kritik.“

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