EU-Eigenmittel-Fahrplan: Vier neue Abgaben drohen

Joachim Kuhs MdEP, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und der AfD-Delegation im EU-Parlament, FotoAfD/CC0-Pixabay-704254 CC0-Pixabay

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zum EU-Eigenmittel-Fahrplan:

„Nachdem inzwischen der letzte EU-Staat dem ursprünglich 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbauprogramm zugestimmt hat, macht sich die EU Gedanken, wie und wie schnell die gigantischen und – nebenbei bemerkt – vertragswidrigen Schulden wieder zurückbezahlt werden sollen.

Dazu sollen vier neue Abgaben – Steuern will man sie ja nicht nennen – eingeführt werden. Dieses Jahr eine Plastikverpackungsabgabe, in zwei Jahren eine CO2-Grenzabgabe, eine Digitalabgabe – was immer das auch sein mag –, und ein neu gestaltetes Emissionsausgleichsystem. Die Umsetzung dieser neuen Eigenmittel gestaltet sich schwierig, denn niemand weiß, wie z. B. die Grenzabgabe berechnet werden soll. Den CO2-Fingerabdruck auf Hunderttausende von Importgütern zu berechnen, erscheint wie die Quadratur des Kreises. Ich wünsche der EU-Kommission viel Spaß beim Verhandeln der jeweiligen Abgabenhöhe.“

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