Handel statt Ideologieexport in der Entwicklungspolitik

Handel verbindet (Symbolbild): Die Entwicklungspolitik der EU befindet sich auf einem Irrweg

Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zum „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit“‘, über das heute im Plenum in Straßburg diskutiert wird, wie folgt:

„Das ,Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit‘ ist falsch ausgerichtet, da es Entwicklung mit Menschenrechtsideologie vermengt. Dadurch wird Entwicklungszusammenarbeit politisiert und einer westlichen Universalethik unterworfen. Profitieren tun davon vor allem regierungsnahe NGOs und korrupte Regime, häufig aber nicht die Menschen vor Ort.

Entwicklungspolitik sollte vor allem Hilfe zur Selbsthilfe sein und, wenn möglich, eigene mit fremden Interessen in Einklang bringen. Das klappt durch gegenseitigem Handel besser als durch als Entwicklungspolitik getarnten Ideologieexport.“

Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher, ergänzt dazu:

„Trotz Corona, der größten Krise seit Ende des 2. Weltkrieges, plant die EU mit einem Entwicklungshilfe-Etat von 79,5 Mrd. Euro bis 2027. Bereits das stellt einen Affront gegenüber der eigenen Bevölkerung dar. Dass davon auch noch rund 8 Milliarden Euro für Programme zur Migrationsförderung eingesetzt werden, was den Interessen der eigenen Bevölkerung auch langfristig völlig zuwider läuft, ist inakzeptabel und belegt einmal mehr die rein ideologisch verortete Politik der EU.“

Drucken