Verfahren gegen Deutschland: „Europäische Solidarität sieht anders aus“

Bundesverfassungsgericht unter Beschuss (Symbolbild): EU-Kommission bereitet offenbar Verfahren gegen Deutschland vor

Laut Medienberichten bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland vor, weil das Bundesverfassungsgericht nach seinem Urteil über EZB-Anleihenkäufe diese nicht vom EU-Recht gedeckt sieht.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Christoph Grimm:

„Deutschland vor dem EU-Gerichtshof? Der Zahlmeister der EU als Angeklagter? Die EU-Kommission entlarvt sich selbst. Es wird immer offensichtlicher, dass es ‚der EU‘ nicht mehr um die Zusammenarbeit souveräner Staaten geht, sondern um das Geld des deutschen Steuerzahlers. Denn nur mit der (Noch-)Wirtschaftsmacht Deutschland lässt sich die Idee einer EU nach Wunsch der Kommission verwirklichen.

Die Realität sieht indes anders aus. Die EU-Südstaaten versinken unter einem Schuldenberg und denken im Traum nicht daran, ihre Finanzpolitik nachhaltig zu gestalten. Warum sollten sie auch? Der Deutsche zahlt. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass wir Deutschen die Renten der Spanier und Italiener zahlen, welche sich Jahre früher schon in die Rente verabschieden – während hierzulande ernsthaft darüber diskutiert wird, das gesetzliche Rentenalter auf 68 Jahre anzuheben! Europäische Solidarität sieht anders aus.

Der Entschluss der AfD, den Austritt aus der EU zu fordern, ist richtig. Ein derartiges Konstrukt, welches sich inzwischen nur durch Schuldenvergemeinschaftung und Ausbeutung eines einzigen Landes am Leben halten kann, bedarf einer grundlegenden Reform. Dazu aber ist das System Brüssel weder fähig noch in der Lage.“

Drucken