Unsere Polizisten vor Extremisten schützen!

Steinwürfe nach einem „Hinterhalt“: Einmal mehr zeigen Linksextremisten in Berlin, zu welch perfiden Methoden sie jederzeit bereit sind. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Einsatzkräfte einen fingierten Notruf erhielten, nachdem die Linksradikalen offenbar absichtlich einen E-Scooter angezündet und dann in einen Müllcontainer geworfen hatten. Als die Polizisten dort eintrafen, wurden sie von einem Hausdach mit mehr als 50 Pflastersteinen bombardiert. Einziger Anlass dieser Hass-Attacke war offenbar eine geplante Brandschutzkontrolle im verbarrikadierten Haus Rigaer Straße 94. Am Montag brannten im Bezirk Marzahn sieben Autos, auch hier wird ein Zusammenhang zur Brandschutz-Begehung geprüft.

Doch so skrupellos die Taten auch sind, so sehr sind sie in einem Klima der permanenten Linksextremismus-Verharmlosung nicht weiter verwunderlich. Es war die immer noch amtierende Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die mit einem skandalösen Sonder-Erlass die Strafverfolg in eben jener Rigaer Straße 94 sabotiert hatte. Laut ihrer Anordnung mit dem Titel „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“ müssen Polizisten vor dem Betreten von linksextremen Gebäuden zunächst bei der Polizeizentrale um Erlaubnis fragen, im Falle von Durchsuchungen gar bei der Polizeipräsidentin persönlich. Bis dahin sind die Kriminellen freilich über alle Berge. Nach einem brutalen Überfall auf den Hausverwalter und dessen Anwalt hatten beide deshalb eine Strafanzeige gegen Innensenator Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Slowik wegen Strafvereitelung im Amt erstattet (§ 258 StGB).

Kein Wunder also, dass sich die Linksextremisten nun mit ihren Steinwürfen im Recht sehen. Vermutlich halten sie sich für Demokraten und denken, dass ihr asozialer Terror ein Beitrag gegen den Faschismus wäre. Deshalb: Schluss mit der permanenten Verharmlosung und Verhätschelung der linksextremen Szene! Polizisten brauchen im Kampf gegen den Linksextremismus die politische und gesellschaftliche Rückendeckung – und keine irren Sonder-Erlasse, mit denen die Täter geschützt und die Polizisten kriminalisiert werden.

RBB24.de: „Polizei vermutet „Hinterhalt“ bei Angriffen auf Einsatzkräfte nahe Rigaer Straße.“

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