CDU/CSU in Teilen lernfähig – Kräftige AfD-Anleihen im Wahlprogramm

CDU und CSU präsentieren heute ihr Wahlprogramm. Wichtige Punkte und Positionen stammen von der AfD.

Beispiel „Generationenrente“: Der Staat solle nach der Geburt eines Kindes bis zum Alter von 18 Jahren monatlich Geld zurücklegen. Im CDU/CSU-Programm wird eine Summe von je 100 Euro pro Monat genannt. Das gleiche Konzept mit der gleichen Summe hat die AfD bereits im November 2020 in ihren Leitlinien zur Sozialpolitik vorgelegt. Ebenfalls im AfD-Programm: Bürokratieabbau, Abschaffung des Solis, eine wirksam gesteuerte Migration, die Absage an Dieselfahrverbote und ein Bekenntnis zum Verbrennermotor. Dem gewaltbereiten Linksextremismus soll endlich der Kampf angesagt werden.

Dazu Professor Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher:

„Da scheint man im Konrad-Adenauer-Haus unsere Programme und Konzepte genau zu lesen. Immerhin: Solange sie umgesetzt werden, ist es ein Gewinn für unser Land. Unverschämt wird es, wenn CDU-Chef Laschet betont, dass die Union mit ihrer Generationenrente ‚eine langfristige Rentengerechtigkeit angehe, die keine andere Partei vorschlage.‘ Die AfD hat das kluge Konzept seit mehr als einem halben Jahr in ihrem Programm.

Die ‚Inspirationen‘ von der AfD können allerdings nicht mehr als ein paar gute Akzente im Unions-Wahlprogramm setzen. Im Ganzen gesehen ist es auf 139 Seiten ein politisches Narkotikum, das der potentiellen Wählerschaft ein vages und weitgehend schmerzfreies Weiter so mit scheinbar konservativen Akzenten suggeriert. Die echte Agenda dürfte dann umgehend nach der Wahl präsentiert werden.

Besonders dreist: Laschet und Söder stellen ihr Wahlprogramm als ‚Regierungsprogramm‘ vor – so als gäbe es keine wahlberichtigten Bürger, die darüber am 26. September entscheiden werden. Verächtlicher kann man mit dem Wähler kaum umgehen.“

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