Laschet will das Grundgesetz außer Kraft setzen

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat in einem Interview mit der Financial Times erklärt: „Wir sollten eine europäische Verfassung anstreben.“ Außerdem hat er hervorgehoben, wie notwendig für ihn eine gemeinsame EU-Wirtschafts- und Währungspolitik ist.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Laschets Interview in der Financial Times:

„Armin Laschet will mit der Einführung der EU-Verfassung das Grundgesetz außer Kraft setzen. Das Grundgesetz wäre nicht mehr die Grundlage für unser Zusammenleben, und Deutschland als eigenständiges Land würde abgeschafft.

Damit unterscheidet sich Laschet nicht von seinem zukünftigen Koalitionspartner, den Grünen. Alle zentralen Entscheidungen in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik würden nach Brüssel übertragen. Auch der Bundestag würde damit endgültig entmachtet.

Eine schwarz-grüne Regierung im Bund bedeutet: Die Abschaffung Deutschlands als souveränes Land, außer Kraft setzen des Grundgesetzes, Entmachtung des Bundestages und das Ende unserer Demokratie.

Nur die AfD wehrt sich entschlossen gegen diesen EU-Zentralstaat, in dem gescheiterte Politiker wie von der Leyen den Menschen diktieren, wie sie zu leben haben.“

Drucken