Strafmaßnahmen für „Impf-Verweigerer“ und „Impf-Schwänzer“

Impfspritze (Symbolbild): Offizielle Impfquote möglicherweise falsch

Ein großer Teil der Bevölkerung ist mittlerweile mindestens einmal gegen Corona geimpft worden. Andererseits sind viele Bürger noch immer wegen möglicher Risiken in Sorge und wollen mit einer Impfung weiterhin abwarten. Nicht selten bleiben Menschen einem bereits anberaumten Impftermin auch fern, weil sie ihre Meinung geändert haben. Verschiedene Politiker fordern daher Bußgelder für „Impf-Schwänzer“ und „Impf-Verweigerer“, darunter der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU).

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Ob man sich impfen lässt oder nicht, ist eine persönliche Entscheidung. Die Politik hat die Entscheidungsfreiheit der Bürger zu akzeptieren. Es ist daher inakzeptabel, wenn Vertreter der Regierungsparteien sogenannten ‚Impf-Verweigerern‘ Bußgelder androhen. Wer sich nicht impfen lassen möchte, darf dafür nicht bestraft werden!

Insbesondere der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist in diesem Zusammenhang wieder einmal mit unangemessenen Forderungen und Zumutungen an die Öffentlichkeit getreten. Zunächst hat er seinen Koalitionspartner, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Markus Aiwanger, zu einer Erklärung gedrängt, warum er sich noch nicht hat impfen lassen, und nun hat er auch noch die Ständige Impfkommission mit seiner Forderung behelligt, entgegen ihrem ursprünglichen Rat das Impfen von Jugendlichen zu empfehlen.

Ich fordere Herrn Söder auf, sowohl die Entscheidungsfreiheit und Privatsphäre der Bürger als auch die Empfehlungen der Stiko zu respektieren. Als Ministerpräsident sollte er den Rat der Fachleute akzeptieren, anstatt sie auf inakzeptable Weise unter Druck zu setzen.“

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