Aufklärung und Konsequenzen: Intensivbettenzahlen während der Corona-Krise möglicherweise manipuliert

Ulrich Siegmund, MdL, AfD-Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt, FotoAfD/wikimedia_FalkoMD cc-by-2.0

Laut den Medienberichten glaubt die Bundesregierung, dass Gelder aus dem Programm zur Aufstockung der Intensivkapazitäten durch die Kliniken zweckentfremdet wurden. Für jedes zusätzlich geschaffene Bett erhielten die Krankenhäuser während der Corona-Krise 50.000 Euro. Sachsen-Anhalt profitierte finanziell so stark wie kein anderes Land. Die Bundesregierung verlangt nun Belege dafür, dass die geschaffenen Kapazitäten tatsächlich existieren.

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg, sieht sich bestätigt: „Unsere These, dass die Kliniken absichtlich zu wenige freie Intensivkapazitäten gemeldet haben, um Finanzmittel zu kassieren, scheint sich offensichtlich zu bewahrheiten. Wir haben uns parlamentarisch der Sache angenommen und hierzu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Die AfD-Fraktion fordert eine unverzügliche Prüfung und Aufklärung der Vorwürfe. Wir wollen von der Landesregierung genau wissen, welche Gelder, in welcher Höhe und in welche Klinik zur Schaffung von zusätzlichen Intensivbetten geflossen sind. Vor allem geht es um die Frage, welche staatlichen Kontrollmechanismen eingebaut wurden, um Manipulationen zu vermeiden. Schließlich diente die vermeintliche Überlastung des Gesundheitswesens als Rechtfertigung für die harten Lockdown-Maßnahmen. Dabei hatte das Robert Koch-Institut bereits im Januar 2021 gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium erklärt, dass Kliniken ganz bewusst wenige freie Betten melden.

Sollten sich die Vermutungen bestätigen und sämtliche freiheitseinschränkenden Maßnahmen auf der Grundlage komplett manipulierter Zahlen erfolgt sein, müssen unbedingt die entsprechenden Konsequenzen erfolgen.“

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